Nasz Statut

SATZUNG
DES BUNDES DER POLEN IN DEUTSCHLAND E.V.

PRÄAMBEL

Eingedenk der polnischen Abstammung, des nationalen Stolzes und einer über 100-jährigen Tradition der Auswanderung und des Auslandspolentums in Deutschland, angesichts eines neuen Kapitels in den europäischen Beziehungen – insbesondere zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland – sowie der historischen Öffnung des demokratischen Europas, das die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Polen würdigt, eingedenk des unbestreitbaren Beitrags der Polen und der Deutschen zum Kulturerbe als auch der Bedeutung des Kulturaustausches für das gegenseitige Verständnis und die Aussöhnung unserer Völker

beschließt

der Bund der Polen in Deutschland e.V. in Anlehnung an den zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991, den Integrationsprozess der auslandpolnischen Kreise zu realisieren und den Interessen der ganzen polnischsprachigen Bevölkerung zu dienen, um die Bindungen der im Ausland ansässigen Polen zu stärken – durch die Verbreitung und Promotion des Kulturguts und der Errungenschaften des Landes unserer Vorfahren und unserer neuen Heimat Bundesrepublik Deutschland zum Wohle der jetzigen und der künftigen Generationen, denen ein vereintes Europa die Chance bietet, in Frieden und Freundschaft zu leben.

 

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

§1

Der Verein führt den Namen ,,Bund der Polen in Deutschland e.V.”. Er wurde am 3. Dezember 1922 gegründet, ist eine juristische Person und beim Amtsgericht Bochum regeneriert, wo sich der Sitz der Generalorgane befindet. Nach der Verabschiedung dieser neuen Satzung soll die erforderliche Eintragung in das Vereinsregister erfolgen.

 

KAPITEL 2

Der Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit und Vermögen

§2

Der Zweck des \Vereins ist der Schutz und die Vertretung der Interessen der Personen, von denen im Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit die Rede ist, in allen Bereichen vor Behörden der öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen sowie die Wahrung ihrer Interessen gemäß der Verfassung des Landes des Wohnsitzes, Unterstützung von Aktivitäten, die die Toleranz, die gegenseitige Achtung und das Verständnis zwischen den Völkern anstreben und die Bewahrung und Pflege der ethnischen und kulturellen Identität ermöglichen – insbesondere die Zusammenarbeit mit allen, deren Ziel gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen sind, die der Annäherung beider Bevölkerungen dienen, Bereitstellung materieller und logistischer Hilfe sowie technischer Mittel, die der Realisierung der Zwecke des Vereins in Anlehnung an die Verfassung, den Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991, die Satzung und die Beschlüsse der Generalorgane dienen.

§3

Der Verein kann Vereinsorden, Ehrenabzeichen und Auszeichnungen stiften und diese natürlichen und juristischen Personen verleihen, die sich um die vom Verein zu realisierenden Ziele verdient gemacht haben.

§4

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Steuergesetzes in dem die steuerlich begünstigten Zwecke betreffenden Teil – insbesondere durch die Unterstützung der im §2 genannten Zwecke.
Der Verein handelt uneigennützig und verfolgt vorrangig keine wirtschaftlichen Zwecke.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur in den gesetzlich bestimmten Grenzen zulässig – gemäß den geltenden steuerlichen Bestimmungen.
Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§5

Das Vereinsvermögen setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen und privaten Dotationen und Schenkungen zusammen.
Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Niemand erhält Zuwendungen aufgrund der Mitgliedschaft.

 

KAPITEL 3

Mitgliedschaft und Beendigung der Mitgliedschaft

§6

Man unterscheidet die folgenden Arten der Mitgliedschaft:

1) Einfache Mitgliedschaft,
2) Gruppenmitgliedschaft,
3) Unterstützende Mitgliedschaft,
4) Ehrenmitgliedschaft.

Einfaches Mitglied kann jede Person ungeachtet der Religion werden, die das 17. Lebensjahr vollendet hat und Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Polen ist und hier ihren ständigen Wohnsitz hat.
Einfache Mitglieder werden vom Generalvorstand aufgrund einer schriftlich abgegebenen Erklärung sowie einer schriftlichen Empfehlung zweier Vereinsmitglieder aufgenommen.
Gegen den Beschluss des Generalvorstandes, in dem Aufnahme als Mitglied verweigert wird, steht der betroffenen Person das Recht auf Berufung beim Generalbeirat binnen 21 Tagen zu.

Gruppenmitglied kann jeder eingetragene und in der Bundesrepublik Deutschland tätige Verein werden, der die Zwecke des Vereins befürwortet.
Es behält seine organisatorische Eigenständigkeit und nimmt seine Rechte durch satzungsmäßige Vertreter wahr.
Es hat das Recht, in seinem Namen die Bezeichnung „assoziiert mit dem Bund der Polen in Deutschland e.V.” zu führen.
Über die Aufnahme entscheidet der Generalvorstand wie im Pkt. 1

Ehrenmitglied kann eine natürliche bzw. juristische Person werden, die sich ganz besonders um den Verein und die vom ihm verfolgten Zwecke verdient gemacht hat.
Es ist von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.
Die Ehrenmitgliedschaft wird vom Generdbeirat auf Antrag des Generalvorstandes verliehen.

Unterstützendes Mitglied kann eine natürliche bzw. juristische Person werden, die an der Realisierung oder an der Hilfe bei der Realisierung der Vereinszwecke Interesse hat.
Die unterstützende Mitgliedschaft wird wie im Pkt. 1 verliehen.

 

Beendigung der Mitgliedschaft

§7

Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt

1) durch Austritt,
2) durch Streichung,
3) mit dem Tod.

Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Benachrichtigung des Generalvorstandes und ist mit dem letzten Kalendertag des Monats wirksam.

Die Streichung kann im Zusammenhang mit einem gröblichen Verstoß gegen die Satzung und die Beschlüsse der General- und örtlichen Organe sowie im Zusammenhang mit Handlungen, die gegen den guten Ruf und das Interesse des Vereins verstoßen, erfolgen.
Der Beschluss über die Streichung wird vom Generalvorstand gefasst. Gegen den Beschluss kann eine schriftliche Berufung beim Generalbeirat binnen 21 Tagen eingelegt werden.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft verliert die Person alle Rechte in Bezug auf den Verein und muss den Ausweis zurückgeben.

 

KAPITEL 4

§8

Der Verein setzt sich aus Ortsgruppen zusammen, die sich eigenständig organisieren, sowie unabhängigen Organisationen, die auf der Grundlage der Gruppenmitgliedschaft (Körperschaftsmitgliedschaft) assoziiert werden.
Sie sind verpflichtet, die Satzung sowie die Beschlüsse der Organe des Vereins zu beachten.
Die Amtsdauer der Generalorgane beträgt 3 Jahre – bis sie neu gewählt worden sind.

§9

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung des Vereins,
b) der Generalvorstand,
c) der Generalbeirat,
d) die Revisionskommission des Vereins,
e) die Mitgliederversammlung der Ortsgruppe,
f) der Vorstand der Ortsgruppe,
g) die Revisionskommission der Ortsgruppe.

Die Mitgliederversammlung des Vereins
Sie wählt die Mitglieder der Generalorgane des Vereins gemäß BGB.
Sie setzt sich aus Delegierten der Ortsgruppen und der assoziierten Organisationen zusammen, gewählt nach der Wahlordnung die vom Generalvorstand und Generalbeirat beschlossen wird.
Als oberste Gewalt des Vereins wählt sie aus ihrer Mitte den Präsidenten des Vereins, der gleichzeitig Präsident des Generalvorstandes ist, sowie den Generalvorstand, bestehend aus einem Vizepräsidenten und einem Sekretär.
Sie wählt den Generalbeirat, bestehend aus drei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern.
Sie wählt die Revisionskommission des Vereins, bestehend aus dem Vorsitzenden, einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied der Kommission.
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten des Vereins bzw. durch eine von ihm bevollmächtigte Person mindestens einmal in drei Jahren oder auf schriftlichen Antrag von ein drittel der Ortsgruppen einberufen.
Die Benachrichtigung über die Mitgliederversammlung muss schriftlich an die Adresse des Präsidenten der Ortsgruppe mindestens 21 Tage vor dem angesetzten Termin der Versammlung erfolgen und muss den Termin, den Ort und die Tagesordnung beinhalten.
Die Anträge an die Mitgliederversammlung schriftlich spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung übersendet worden sein.
Dringliche Anträge werden von der Mitgliederversammlung erörtert, sofern sie die Unterstützung von ein drittel der Delegierten finden.
Die Versammlung wird vom Präsidenten des Vereins bzw. durch eine von ihm bevollmächtigte Person als Versammlungsleiter geleitet.
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn 50% der Delegierten plus 1 an ihr teilnehmen.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst.
Zur Änderung des Zwecks der Vereins reichen zwei drittel der Stimmen der Delegierten zur Mitgliederversammlung und nicht die Stimmen aller Mitglieder des Vereins aus. Die Wahlen erfolgen durch Akklamation, ohne dass geheime Wahlen ausgeschlossen werden, sollte ein solcher Antrag von den Delegierten angenommen worden sein.
Über die Reihenfolge der Tagesordnung entscheidet der Versammlungsleiter.
Die Satzungsänderungen erfordern zwei drittel der Stimmen der Delegierten – mit Ausnahme anderer im BGB vorgesehener Regelungen.
Der Ablauf der Mitgliederversammlung wird von Protokollführern protokolliert und das Protokoll wird vom Präsidenten oder dem Versammlungsleiter sowie den Protokollführern unterzeichnet.

Der Generalvorstand ist das Exekutivorgan des Vereins.
Er vertritt den Verein in einem gerichtlichen und außergerichtliche Verfahren durch die Person des Präsidenten und des Vizepräsidenten bzw. durch ein weiteres Mitglied des Vorstandes. Diese sind berechtigt, verbindliche Willenserklärungen im Namen des Vereins abzugeben.
Er organisiert und leitet die laufende Arbeit des Vereins, setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Generalorgane des Vereins um.
Er stellt den Haushaltsplan auf und erstellt den Finanzbericht für jedes Kalenderjahr und legt diese dem Generalbeirat vor.
Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Die Sitzungen werden protokolliert und das Protokoll wird vom Präsidenten oder dem Sitzungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet.
Er tritt mindestens zweimal im Jahr zu Sitzungen zusammen, die von dem Präsidenten oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person einberufen werden.
Der Generalbeirat ist ein Berarungs- und Kontrollorgan des Vereins.
Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Dem Generalbeirat gehören von Amts wegen der Präsident des Vereins an, der im Beirat persönlich oder durch seinen Vertreter und eine von ihm bestimmte Person tätig wird.
Der Generalbeirat genehmigt den Haushaltsplan. Er arbeitet das strategische Entwicklungsprogramm des Vereins aus.
Er verleiht Orden, Ehrenabzeichen und -auszeichnungen des Vereins auf Antrag des Generalvorstandes.
Die Sitzungen werden protokolliert und das Protokoll wird vom Vorsitzenden des Generalbeirates oder dem Sitzungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst.
Er tritt mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen, die von dem Vorsitzenden oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person einberufen wird.

Die Revisionskommission des Vereins
Zu den Aufgaben der Revisionskommission gehört die Prüfung der buchhalterischen und finanziellen Geschäftsführung sowie die Kontrolle, die sich aus den Bestimmungen des BGB ergibt.
Die Ergebnisse der Prüfung werden der Mitgliederversammlung, dem Generalvorstand und dem Generalbeirat vorgestellt.
Sie stellt der Mitgliederversammlung den Antrag auf Entlastung des Generalvorstandes und des Generalbeirates vor.
Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

§10

Der Generalvorstand und der Generalbeirat können einen gemeinsamen Beschluss über eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder der Generalorgane fassen – so wie es eine wirksame Arbeit dieser Organe erfordert.

 

KAPITEL 5

Auflösung des Vereins

§11

Den Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer zwei drittel Mehrheit der Stimmen fassen.
Bei der Auflösung, Aufhebung oder beim Erlöschen der Zwecke des Vereins übergibt die Mitgliederversammlung das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten aus dem Vereinsvermögen verbleibende Vermögen einem Verein, der die Gemeinnützigkeit besitzt und die Unterstützung der internationalen Verständigung sowie die Vermittlung des Wissens über das Land verfolgt und es ausschließlich für diesen Zweck verwenden soll.
Der Beschluss über die künftige Nutzung des Vermögens kann nur nach Erteilung einer Genehmigung durch das entsprechende Finanzamt gefasst werden.